Derzeit plant die Göttinger Stadtverwaltung eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Ostviertel. Anwohnerinnen und Anwohner benötigen dann in Zukunft ein reguläres Parkticket oder einen Bewohnerparkausweis, um weiter in ihrer Straße parken zu dürfen. Einen garantierten Anspruch auf einen solchen Ausweis gibt es allerdings für niemanden, da die Stadt lediglich eine begrenzte Zahl nach dem Windhundprinzip ausgibt. In anderen Stadtteilen stehen viele Menschen inzwischen seit Jahren auf Wartelisten.
„Das Vorhaben der Stadt ist als reine Umerziehungsmaßnahme zu werten, die weder Rücksicht auf Menschen nimmt, die auf ihr Auto angewiesen sind, noch Alternativen schafft. Besonders deutlich wird der ideologische Ansatz, wenn man bedenkt, dass die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage offen zugibt, dass eine Umsetzung voraussichtlich mehr Geld kosten wird, als sie einbringt!“, sagt Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Auf Anwohnerinnen und Anwohner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Schülerinnen und Schüler in der Oststadt kommen erhebliche Mehrkosten zu, wenn die Pläne der Verwaltung umgesetzt werden. Wie hoch diese ausfallen, ist in vielen Fällen ein Glücksspiel. „Besonders die Schülerinnen und Schüler sind ein hervorstechendes Beispiel. Sie haben noch nicht einmal die Möglichkeit, einen der knappen Bewohnerparkausweise und damit eine Vergünstigung zu erhalten. Dass ein Umstieg auf den ÖPNV für alle praktikabel ist, ist schlichtweg illusorisch. Wenn sie die Ausbildung abschließen wollen, müssen sie zukünftig das Parken in der Nähe ihrer Schule stundenweise von Taschengeld oder Azubi-Gehalt bezahlen“, so Wibke Güntzler, stellv. Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Neben der Kritik an den zahlreichen negativen menschlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen einer Umsetzung der Vorschläge zweifelt die Unionsfraktion auch die rechtliche Grundlage für das Vorgehen an. „Der für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung notwendige Parkdruck ist überhaupt nicht in allen Teilen des Ostviertels vorhanden. Aus unserer Sicht ist die Einführung damit rechtlich unzulässig“, erklärt Marcel Pache, stellv. Vorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Wir wollen die Mobilitätswende vorantreiben. Dies aber kurzfristig und entgegen der Lebenswirklichkeit vieler Menschen erzwingen zu wollen, ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Die Umsetzung dieser Pläne wird für einige Menschen erhebliche negative Folgen haben. Dies billigend in Kauf zu nehmen, ist in unseren Augen fatal. Wir werden diese Pläne der Stadt keinesfalls unterstützen!“, sind sich die drei Vorstandsmitglieder abschließend einig.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität berät über das Thema am 27.06.2023 um 16:00 Uhr, der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung am 03.07.2023 um 16:30 Uhr und der Rat der Stadt Göttingen am 15.09.2023 um 16:00 Uhr. Alle Sitzungen finden öffentlich im Ratssaal des Neuen Rathauses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.